Gesetzesdschungel Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland wird von den eigenen Bürgern immer wieder gern als bürokratisch und unternehmensfeindlich kritisiert. Deutsche Journalisten fühlen sich immer wieder dazu berufen, einzelne Gesetze oder Verordnungen anzuprangern, die gerade Unternehmensgründer behindern. Beliebtes Beispiel ist etwa die Verpflichtung zur Einrichtung von zwei Toiletten für weibliche und männliche Mitarbeiter. Aber haben diese Journalisten das Gesetz einmal in Ruhe gelesen?

Die Arbeitsstättenverordnung verpflichtet nicht unbedingt zu jeweils einer Toilette für weibliche und männliche Angestellte. §6 (2) erlaubt auch eine einzelne Toilette, sofern eine nach Geschlechtern getrennte Nutzung möglich ist. Auch der Zwang zur Einrichtung von Pausenräumen für Unternehmen ab 10 Mitarbeitern erlaubt Ausnahmen. Eine Liege für Schwangere ist aber bei Bedarf bereitzustellen.

Unerträglich erscheint aber die Rechtsunsicherheit, die durch den Verweis auf eine Erfordernis entsteht. Wann ist denn ein Pausen- und Ruheraum wirklich erforderlich? Wie groß muss ein Betrieb dafür sein? Welche Bedingungen am Arbeitsplatz verhindern eine Erholung während einer Pause? Da bleibt viel Raum für Interpretation. Ist dies nicht das viel größere Problem für Unternehmensgründer?

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